Die Brandmauer muss stehen
Ein offener Brief von Holzkirchen ist Bunt
Mit Bestürzung haben wir als Bündnis “Holzkirchen ist BUNT” vom Ergebnis der Abstimmung zum Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion (Drucksache 20/14698) am 29. Januar 2025 erfahren. Dss der Antrag mit 348 Stimmen die Mehrheit des Parlaments fand, kam nur unter Inkaufnahme der Zustimmung der AfD-Fraktion zustande – einer Partei, die mindestens in Teilen gesichert rechtsextrem ist. Durch dieses politische Manöver wurden die bürgerlich-demokratischen Parteien, die dem Antrag zur Mehrheit verholfen haben, zum Steigbügelhalter des Faschismus im deutschen Bundestag.
Dass die CDU/CSU-Fraktion mit dem Antrag eine Migrationspolitik verfolgt, die offensichtlich gegen europäisches Recht verstößt, ist unverständlich. Dass die politischen Pläne zur Regelung der Migration die Menschenwürde vieler notleidender Menschen auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Armut mit Füßen tritt, ist unchristlich, falsch und ungerecht. Und dass diese Politik mit der Zustimmung einer in Teilen rechtsextremen Partei auf den politischen Weg gebracht wird, ist politisch und gesellschaftlich unverantwortlich. Der Normalisierung des Rechtsextremismus und -populismus stellt sich dieses Verhalten nicht nur nicht in den Weg, es öffnet dieser Entwicklung Tür und Tor.
Wir bitten alle demokratischen Parteien und Politiker:innen, diesen Weg zu verlassen.
Setzen Sie sich entschieden für eine gerechte und menschenwürdige Politik ein und machen Sie nicht mit, wenn der Damm bricht, der unser Land gegen rechtsextreme Kräfte schützt.
